zurück zur Übersicht

Geiersthaler SPD sieht rot bei EU-Wasserverordnung

Sozialdemokraten diskutieren neben vielen anderen Themen die Liberalisierung des Wassermarktes durch die EU - Gemeindestraßen sanieren

Geiersthal. Bei der letzten Fraktions- und Vorstandschaftssitzung ging es bei den Geiersthaler Sozialdemokraten um wichtige Themen, die die Gemeinde betreffen. Dabei besprach man unter Federführung von Ortsvereinsvorsitzendem Anton Seidl unter anderem die kommunale Wasserversorgung.

Hohe Wellen schlagen derzeit die Privatisierungspläne der EU-Kommission bezüglich der Wasserversorgung. Davon ist aber Geiersthal - wie auch nahezu alle anderen Bayerwaldkommunen - nicht direkt betroffen, stellte Anton Seidl fest. „Wir beziehen unser Wasser aus gemeindlichen Quellen und vom Zweckverband Wasserversorgung Bayerischer Wald.“

Damit sei die Versorgung zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Aufgrund dieses Kriteriums brauche man keine Angebote für die Wasserversorgung europaweit einzuholen. Dies hat zwar der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments beschlossen. Zwar trifft die endgültige Entscheidung das gesamte EU-Parlament, aber es deutet alles darauf hin, dass bei mindestens 80-prozentiger kommunaler Versorgung die Regelungen nicht greifen werden.

Kopfzerbrechen bereitet der SPD aber das Verhalten der bayerischen Regierung aus CSU und FDP, die durch eine Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) den Passus „Trinkwasser in kommunaler Verantwortung“ zu streichen beabsichtige. Dagegen müsse man sich mit aller Entschiedenheit wehren, so Seidl. Das wichtigste Lebensmittel für die Menschen dürfe nicht zum Spielball und Spekulationsobjekt gemacht werden. Qualitätseinbußen und preisliche Nachteile für die Verbraucher dürfen nicht zugelassen werden. „Wir Bürger müssen massiven Druck auf alle Abgeordneten aller Parteien ausüben, um diesen Unsinn zu verhindern“ , fordern die Geiersthaler Sozialdemokraten.

Weiteres Thema war das Gewerbegebiet Linden. Ausgiebig wurde über die neuen Gewerbegebietsflächen diskutiert. Ein gemeindlicher Unternehmer beabsichtigt, noch heuer Grund zu kaufen und mit der Betriebserweiterung zu beginnen. Auch von anderen ernsthaften Nachfragern wird berichtet, so dass die Geiersthaler SPD-ler „sehr zuversichtlich“ sind, dass dieses Gebiet, das im Eigentum der Gemeinde ist, bald mit Betrieben bestückt sein wird. Der Bedarf sei jedenfalls vorhanden. „Unser großes Engagement, auch in dieser Angelegenheit, trägt zunehmend Früchte“, meinten die SPD-Verantwortlichen. Gemeinderat Anton Seidl hob in diesem Zusammenhang nochmals die sehr positive Begleitung durch Landrat Michael Adam hervor, der nicht nur diesbezüglich für die Gemeinde vorbildliche Unterstützung leiste.

Themen Straßensanierungen und Radweg: Ein wichtiges Augenmerk werde auch auf die Erhaltung gemeindlicher Einrichtungen gelegt. Beim Thema Straßen muss nach Ansicht der Sozialdemokraten darauf geachtet werden, dass sie in einem guten Zustand erhalten bleiben. Deshalb werde es - beginnend schon 2013 - wichtig sein, vor allem die Kirchenstraße und Gartenstraße in Kammersdorf sowie die Schulstraße in Geiersthal zu sanieren, um nicht riesige Summen ausgeben zu müssen, wenn diese Straßen total kaputt werden. Mit „vernünftigen Sanierungsmaßnahmen“ könnten weit höhere Ausgaben vermieden werden.

Zum Geh- und Radweg in Altnußberg hat der Gemeinderat beschlossen, dass rechtzeitig vor der Übernahme durch die Gemeinde der Bauausschuss mit dem Straßenbauamt die Trasse intensiv unter die Lupe nimmt und alle Maßnahmen notiert werden, die noch gemacht werden müssen, damit eine „sorgenfreie“ Übernahme stattfinden könne.

Auch das Thema Studiengebühren sprachen die Geiersthaler SPD-Politiker an. Sehr erfreut zeigte man sich über das erfolgreiche Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. „Die Geiersthaler SPD war die einzige politische Gruppe, die in einer Zeitungsmeldung die Bürger zur Unterschrift aufforderte“, berichten die Sozialdemokraten. „Das schöne Ergebnis in unserer Gemeinde ist sicher auch deswegen zustande gekommen.“

Jetzt folge ein Volksentscheid oder die Regierung in München schaffe per Gesetz die Gebühren ab. Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD für die Wahl zum Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl im September, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, habe bereits Order ausgegeben, in München die Gebühren für die Meisterkurse abzuschaffen. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit und -gleichheit von allgemeiner und beruflicher Bildung sei dies „sehr erstrebenswert und wird von uns uneingeschränkt unterstützt“.

Ausführlich sprach man auch über die Sonnennutzung vor allem zur Erzeugung von Strom mit Abnahme für den Eigenverbrauch. Derzeit ist der Ortsverein dabei, die Verbrauchsdaten zu erfahren, um dann ein entsprechendes Konzept vorzulegen, wie die Stromenergiekosten für die Gemeinde zu verringern wären. Die Kommune verbraucht vor allem tagsüber Strom im Verwaltungs- und Schulgebäude. In dieser Zeit scheint auch (meist) die Sonne. Deren Energie könne man dafür gewinnen. Viele Gemeinden machten dies bereits vor, man sollte nachziehen in Geiersthal.

Für den Aufbau der Kinder-Großtagspflege hat der Gemeinderat die Weichenstellungen vorgenommen. Nachdem ab Sommer 2013 ein Rechtsanspruch besteht, wird der hierzu notwendige Umbau des alten Verwaltungsgebäudes in den kommenden Monaten erfolgen. Sehr positiv sei auch die Entwicklung bei der Mittags- und Nachmittagsbetreuung. Die beiden Frauen, die hier tätig sind, leisten nach Ansicht der SPD „vorbildliche Arbeit“ und sowohl Eltern wie Kinder seien darüber sehr glücklich. Besonders wurde auch die Bewirtung durch den Kramerwirt hervorgehoben, was auch wesentlich zum Erfolg des ganzen Konzeptes beitrage.

Die von Seiten der SPD-Gemeinderäte angestoßene Querspange vom Gewerbegebiet in Berging in Richtung Rohde & Schwarz und Technologie-Campus nach Teisnach nimmt eine positive Entwicklung. Das Straßenbauamt ist dabei, eine Planung zu entwerfen. Wenn diese vorliegt, werde sie in beiden Gemeinden (Teisnach und Geiersthal) diskutiert werden. Für Geiersthal würde dies mehrfach von Vorteil sein, denn dann wird beispielsweise der Ort Furthof, der derzeit sehr vom Durchgangsverkehr geplagt ist, verkehrsberuhigter und sicherer werden.

Nachdem noch Termine für das Jahr 2013, zum Beispiel Betriebsbesichtigungen und Ehrungen besprochen wurden, schloss der Ortsvereinsvorsitzende die Versammlung.

- vbb

Pressebericht als PDF

zurück zur Übersicht